- Klimaänderungen,
- Natur
und biologische Vielfalt,
- Umwelt,
Gesundheit und Lebensqualität,
- Natürliche
Ressourcen und Abfälle.
Für diese Schwerpunktbereiche legt das Programm mehr
oder weniger konkrete Ziele und Aktionen fest. Alle Vorlagen und Vorschläge
sollen innerhalb der ersten vier Jahre erfolgen. Im Folgenden werden die etwas
konkreteren Zielsetzungen aufgelistet, die - wenn nicht anders angegeben -
bis 2012 erfüllt sein sollen:
Klima: Langfristig
soll die Temperaturerhöhung maximal +2° C betragen, bei Begrenzung
der CO2 Konzentration auf max. 550 ppm, d.h. - 70 Prozent der Treibhausgsemissionen
bezogen auf 1990. Im Lichte des dritten Bewertungsberichts des IPCC wird für
die zweite Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls ein gegenüber der
ersten Verpflichtungsperiode anspruchsvolleres Ziel angestrebt.
Energie: Mindestens
12% des gesamten Energieverbrauchs und 22% der Elektrizitätsproduktion
sollen bis 2010 durch erneuerbare Energien erzeugt werden, 18% der Elektrizitätsproduktion
soll bis 2012 durch Kraft-Wärme-Kopplung erfolgen.
Verkehr: Die Kommission
soll hier noch 2002 eine Mitteilung über quantifizierte Sektorziele vorlegen.
Natur und Biodiversität:
Der Biodiversitätsverlust soll bis 2010 gestoppt, das Netzwerk Natura
2000 zügig vollendet werden.
Gesundheit und Umwelt:
Unter Berücksichtigung der einschlägigen WHO-Grenzwerte, Empfehlungen
und Programme sollen signifikante schädliche Auswirkungen auf Umwelt
und Gesundheit verhindert werden.
Lärm: Die Anzahl
der von gesundheitsgefährdenden Lärmpegeln Betroffenen soll drastisch
gesenkt werden.
Wasser: Entsprechend
der Wasserrahmenrichtlinie soll ein hohes Schutzniveau für Oberflächen-
und Grundwasser gewährleistet werden.
Luft: Langfristig soll
es zu keiner Überschreitung der ,critical levels and loads" mehr
kommen; die bestehenden Luftqualitätsziele sollen überprüft
werden.
Abfall und Ressourcenmanagement:
Der Ressourcenverbrauch und die Abfallmenge soll vom Wirtschaftswachstum entkoppelt
werden. Die Kommission soll noch 2002 quantitative Ziele für einzelne
Abfallmengen und -arten vorlegen.
Darüber hinaus legt das
Programm fest, dass für bestimmte Bereiche vertiefte thematische Strategien
innerhalb von drei Jahren vorgelegt werden sollen:
- Schutz
der Böden,
- Schutz
der Meeresumwelt,
- Umweltverträgliche
Pestizidverwendung,
- Schutz
vor Luftverunreinigungen,
- Städtische
Umwelt,
- Nachhaltige
Ressourcenverwendung,
- Abfallrecycling.
In diesen thematischen Strategien
sollen konkrete Ziele, Zeitpläne und Maßnahmenvorschläge entwickelt
und, wo möglich, in Form eines Beschlussvorschlages von Rat und Parlament
verabschiedet werden.
Zentrale Prinzipien des Umweltschutzes
wurden im Programm verankert (insbesondere das Vorsorgeprinzip, das von der
Kommission nicht aufgenommen worden war). Das Programm fordert Verfahrensregeln
für den Fall der Nichterfüllung von freiwilligen Vereinbarungen
mit der Wirtschaft. Die Umweltauswirkungen der Produktionsphase von Produkten
soll bei der öffentlichen Beschaffung berücksichtigt werden. Zur
Energiebesteuerung wird an den notwendigen Gemeinschaftsrahmen erinnert. Die
Umweltintegration soll auch durch die Einführung sektorbezogener Ziele
verstärkt werden. Insbesondere fordert das Programm eine umweltschonendere
Landwirtschaftspraxis bei der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik und eine
stärkere Berücksichtigung von Umweltanforderungen in der Gemeinsamen
Fischereipolitik. Der Rat konnte auch durchsetzen, dass Maßnahmen zur
Lärmbekämpfung und zur Verbesserung der städtischen Umwelt
Teil des Programms wurden. Für die kontinuierliche Überwachung und
Überprüfung des Programms soll die Europäische Umweltagentur
(EEA) in Kopenhagen stärker herangezogen werden.
(Quelle: BMU)
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Heft 1 / 2002 |